ChemBiozidDV

Die "Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozidprodukten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozidrechts-Durchführungsverordnung) - ChemBiozidDV" wurde am 25. August 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2021, Nr. 57) veröffentlicht und ist am 26. August 2021 in Kraft getreten.

Die bis dahin bestehenden untergesetzlichen Regelungen der Biozid-Zulassungsverordnung und der Biozid-Meldeverordnung wurden zusammen mit den neu geschaffenen Regelungen zur Abgabe von Biozidprodukten und zur Mitteilung über auf dem Markt bereitgestellte Biozidprodukte in dieser Rechtsverordnung zusammengeführt und erweitert.

Meldeverfahren für Biozidprodukte in den Übergangsregelungen

Die Meldung für Biozidprodukte, die unter die Übergangsregelungen für Altwirkstoffe fallen, wird in Abschnitt 2 der Biozidrechts-Durchführungsverordnung geregelt.

Dort sind die für die Meldung erforderlichen Angaben und Voraussetzungen für das Erteilen einer Registriernummer genannt (§§ 3 bis 5 ChemBiozidDV).

Die Meldepflichtigen müssen, ihre Meldungen aktualisieren, wenn sich Änderungen ihrer Meldeangaben ergeben (§ 6 Absatz 1 ChemBiozidDV).

Darüber hinaus ist es erforderlich, alle zwei Jahre die Richtigkeit der Meldeangaben zu bestätigen (§ 6 Absatz 2 ChemBiozidDV). Wird die Bestätigung versäumt, darf das Biozidprodukt so lange nicht auf dem Markt bereitgestellt werden, bis die Richtigkeit der Angaben bestätigt wurde. Die erste Bestätigung muss dabei bis zum 31. März des zweiten auf die Meldung folgenden Jahres erfolgen.

Das elektronische Formular zur Meldung von Biozidprodukten finden Sie im Meldeportal eBIOMELD.

Mitteilung über auf dem Markt bereitgestellte Biozidprodukte (Mengenmitteilung)

Die Biozidrechts-Durchführungsverordnung regelt das Mitteilungsverfahren, wonach die jährliche Menge der in Deutschland auf dem Markt bereitgestellten oder ausgeführten Biozidprodukte (§ 16 ChemBiozidDV) mitzuteilen ist.

Mitteilungspflichtig sind Hersteller oder Einführer, die Biozidprodukte in Deutschland auf dem Markt bereitstellen oder ausführen. Die Mitteilung erfolgt jährlich zum 31. März für das Vorjahr über das elektronische Formular zur Mengenmitteilung im Meldeportal eBIOMELD.

Die Pflicht zur Mengenmitteilung gilt sowohl für Biozidprodukte, die im Rahmen der Übergangsregelungen verkehrsfähig sind als auch für zugelassene Biozidprodukte sowie für Biozidprodukte, die exportiert werden.

Die Mitteilungspflicht dient dazu, eine Datengrundlage zur zielgerichteten Ausgestaltung von Maßnahmen zur Minderung von Risiken und für die passgenaue Entwicklung von Monitoringprogrammen zu schaffen.

Das elektronische Formular zur Mitteilung über auf dem Markt bereitgestellte Biozid-Produkte sowie den Anwenderleitfaden finden Sie im Meldeportal eBIOMELD.