Das vorliegende Rechtsgutachten enthält eine vertiefte Untersuchung der Aufgaben und Befugnisse der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) als nationale Kontaktstelle im Rahmen des Marktüberwachungsgesetzes (MüG). Es sollen das Verständnis der Rolle der nationalen Kontaktstelle geschärft und spezifische Fragen geklärt werden.

In dem ersten Teil wird ein Überblick über die Meldeverfahren nach dem Marktüberwachungsgesetz (MüG) relevanten nationalen und europäischen Rechtsakten gegeben, wobei auf etwaige Besonderheiten von spezielleren Regelungen hingewiesen wird. Daran schließt sich im zweiten Teil eine Kommentierung der §§ 16, 17, 18 und 19 MüG an, die die wesentlichen Aufgaben und Befugnisse der BAuA in den Meldeverfahren beschreiben. Diese Kommentierung fokussiert sich auf die Aufgaben der BAuA als nationale Kontaktstelle und berücksichtigt die unionsrechtlichen Vorgaben. Im dritten Teil wird noch das Zusammenspiel der EU-Kommission, der zuständigen Marktüberwachungsbehörden des Bundes und der Länder sowie der BAuA als nationale Kontaktstelle diskutiert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den jeweiligen Aufgaben sowie den Befugnissen, um eine rechtliche Lösung von etwaigen Konflikten zu erreichen.